Landesvorsitzender Jens Brandenburg zu Gast beim Kreisverband Karlsruhe-Land
Bretten (KBr). Zum Programmatischen Stammtisch der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land konnte der Kreisvorsitzende Moritz Grahm diese Woche den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, begrüßen. Dieser analysierte in seinem Vortrag die momentane Lage der JuLis und der FDP und verdeutlichte dabei eingehend die besondere Rolle, welche die Jugendorganisation innerhalb der Mutterpartei einnimmt. „Unser Verhältnis zur FDP ist immer zugleich kritisch und konstruktiv.”
Die Ergebnisse dieser Haltung seien deutlich spürbar. So habe man im zurückliegenden Jahr die bereits 20 Jahre alte Forderung der Jungliberalen nach einer Abschaffung der Wehrpflicht weitgehend verwirklichen können. „Das ist nicht etwa ein Erfolg des Herrn zu Guttenberg, sondern Resultat unserer Standhaftigkeit in der Mutterpartei und in der Öffentlichkeit.” Die JuLis hätten immer darauf bestanden, dass dieser Programmpunkt in die Beschlusslage der FDP aufgenommen werde, so Brandenburg. Nun habe die Berliner Koalition die Wehrpflicht endlich gemäß den Forderungen der Freidemokraten ausgesetzt.
Mit Blick auf die Landtagswahl berichtete der JuLi-Vorsitzende von der Verabschiedung des FDP-Wahlprogramms Anfang Januar. Letzteres enthalte ebenfalls zentrale Programminhalte der Jungen Liberalen wie eine klare Absage an ein „sinnloses” Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Brandenburg zeigte sich erfreut, dass sich die Südwest-Liberalen erneut die Verteidigung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hätten. Ebenso lobte er das im Parteitagsbeschluss klar formulierte Bekenntnis zu einem generationengerechten Schuldenabbau.
Auch bildungspolitisch sei die FDP inhaltlich gut aufgestellt, so Jens Brandenburg weiter. Die Liberalen stünden für eine hochwertige individuelle Förderung eines jeden Schülers innerhalb eines durchlässigen dreigliedrigen Schulsystems. Besonders hervorzuheben sei der Vorschlag nachgelagerter Studiengebühren, der die Finanzierung baden-württembergischer Hochschulen auch künftig auf eine solide Grundlage stelle, ohne die Studentinnen und Studenten übermäßig zu belasten.
Zügig angehen müsse man nach der Wahl den Wiederverkauf der kürzlich erworbenen EnBW-Anteile. Die schuldenfinanzierte Verstaatlichung dieser Aktien sei ordnungspolitisch falsch und finanziell höchst riskant, kritisierte Brandenburg. Daher würden sich die JuLis für eine rasche und marktwirtschaftlich korrekte Lösung einsetzen.