Julis sprechen sich für Meinhardts Kritik aus
Bretten (KBr). Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land stellen sich hinter die Kritik des Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt am Atomschwenk der FDP-Parteiführung. „Wir können nicht nachvollziehen, was die Spitzen der Partei bei ihrem atompolitischen 180-Grad-Schwenk geritten hat”, so Moritz Grahm, der Kreisvorsitzende der JuLis Karlsruhe-Land.
Wohlbegründete Positionen über Nacht über den Haufen zu werfen, untergrabe Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. So könne die FDP sicher nicht aus der Krise geführt werden. Die FDP dürfe sich auf keinen Fall weiter sozialdemokratisieren. „Wir haben bei der Bundestagswahl mit einem guten Programm fast 15 Prozent der Stimmen bekommen. Es gibt keinen Grund, dieses Programm in Frage zu stellen. Dass die Wähler sich von der FDP abwenden, liegt nicht am Programm, sondern an der mangelnden Entschlossenheit, dieses auch umzusetzen.”
Die FDP müsse insbesondere in der Steuerpolitik entschlossen voran gehen und die versprochenen Steuersenkungen durchsetzen. Dies müsse aber mit einer ebenso entschlossenen Haushaltskonsolidierung einher gehen. Das „Liberale Sparbuch” biete hierfür zahlreiche Anknüpfungspunkte.