Pfinztal (JFK). Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land zeigen sich angesichts der Äußerung von CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen Regulierung der freien Meinungsäußerung im Internet besorgt. Die Reaktion auf das Video des YouTubers „Rezo“, das ganz klar der freien Meinungsäußerung und nicht des Journalismus zuzuordnen ist, zeigt, dass es an der Zeit ist, das Internet als Medium für die freie Meinungsäußerung in Artikel 5 des Grundgesetzes aufzunehmen, wie von den Freien Demokraten bereits vor 3 Wochen gefordert. Die von Kramp-Karrenbauer aufgeworfene Frage, was denn wäre, wenn sich 70 Zeitungen zusammenschließen würden, um einen Kommentar gegen SDP und CDU zu veröffentlichen ist ebenfalls unverständlich, da selbst das vom Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt wäre.
Frank Überall vom Deutschen Journalisten-Verband brachte es in der Heilbronner Stimme auf den Punkt: „Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant.“