Junge Liberale kritisieren Änderungen im Polizeigesetz

„Die wahren Probleme des Polizeistands werden weiterhin nicht gelöst“, lautet die Zusammenfassung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe-Land, die sich bei ihrem letzten Stammtisch mit den Änderungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes und der aktuellen Situation beschäftigt haben.

Die im November 2017 verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes beinhalten zwar die von den JuLis lange geforderte Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots ab 22.00 Uhr, dennoch stehen sie dem geänderten Gesetz nicht positiv gegenüber. So sehen die Jungen Liberalen die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die nun präventive Überwachung von Telefongesprächen und Messenger-Diensten sehr kritisch. Eine Überwachung durch die Endgeräte mit Schadsoftware infiziert werden, lehnen sie ab. „Überwachung verbessert nicht per se das Gefühl von Sicherheit“, stellt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Maximilian Scheu fest. Auch die stellvertretende Kreisvorsitzende und Gemeinderätin Carolin Holzmüller findet klare Worte: „Die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht so ohne Weiteres für die allgemeine Sicherheit aufgegeben werden, solange keine akute Gefahr besteht.“

Nach Einschätzung der Jungliberalen werden bei der Debatte über die Befugnisse die eigentlichen Probleme der Landespolizei außer Acht gelassen. Bei über einer Million Überstunden der Polizeikräfte im Land werde deutlich, dass es nicht an Befugnissen und Arbeit mangele.

Ein klares Signal für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wäre eher die Effizienz der Polizeiarbeit zu steigern. Daher fordern die Jungen Liberale Karlsruhe-Land anstelle von Strukturreformen und der Schließung von Polizeischulen, die die Ressourcen der Polizei auch nachhaltig schwächen, eine Entlastung der Polizistinnen und Polizisten im Land. „Eine spürbare Entlastung könnte durch bessere Ausrüstung oder mehr Verwaltungsangestellte zur Unterstützung bei bürokratischen Arbeiten geschehen“, so Holzmüller.