Junge Liberale Baden-Württemberg für Mitbestimmung an den Hochschulen

Landeskongress der Jungliberalen in Rastatt mit prominenten Gästen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg beschlossen im Rahmen des 72. Landeskongresses Ende Oktober in Rastatt sich weiterhin für die Partizipation der Verfassten Studierendenschaft (VS) an den Hochschulen einzusetzen. Dies steht dem Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung entgegen. Diese will den § 65 Abs. 4 S. 1 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, der das politische Mandat der VS begründet, restlos streichen.

„Wir wollen der Verfassten Studierendenschaft auch weiterhin ein gesetzlich manifestiertes hochschulpolitisches Mandat gewähren. Die bisher bestehende Mitbestimmungsmöglichkeit darf nicht zur Disposition stehen!“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. Maximilian Scheu, der den Antrag vor rund 120 Delegierten und Interessierten einbrachte. Auch der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen spricht sich klar für dieses Vorhaben aus.

Des Weiteren beschlossen die Jungliberalen sich gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen mittels Schadsoftware, für die Abschaffung des NetzDG, für Technologieoffenheit in der Verkehrsplanung und für weitergehende Bestrebungen der Legalisierung von Cannabis auszusprechen.

Grußworte empfingen die Jungen Liberalen unter anderem von FDP-Landesvorsitzendem Michael Theurer, der baden-württembergischen Generalsekretärin der Freien Demokraten Judith Skudelny, den beiden neugewählten jungliberalen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser und Dr. Jens Brandenburg, dem lokalen Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung sowie dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.