Erfolgreiche Kneipentour der Jungen Liberalen in Bretten
Bretten (KBr). Eine ehrgeizige Sanierung der öffentlichen Haushalte mahnte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, im Rahmen der diesjährigen Jungwählerveranstaltung der JuLis Karlsruhe-Land an. “Ich begrüße ausdrücklich den Kurs, den die schwarz-gelbe Bundesregierung eingeschlagen hat. Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt der Bund am Ende einer Legislaturperiode nicht mehr Geld aus als zu Beginn.” Es sei hocherfreulich, dass die Koalition aus FDP und Union auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen nicht mit neuen Ausgaben reagiert habe. “Allerdings muss auf den geplanten ausgeglichenen Haushalt zügig der ambitionierte Abbau von Schulden folgen”, forderte Becker. “Der Staat muss endlich lernen, mit den verfügbaren Mitteln zu haushalten.”
Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise erteilte der JuLi-Bundesvorsitzende den von SPD und Grünen geforderten Eurobonds eine klare Absage: “In Europa muss gerade mit Blick auf die hohe Verschuldung der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben. Wir lehnen daher die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen sowie eine gemeinsame Schuldenhaftung ab.”
Scharfe Kritik übte der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Patrick Meinhardt, MdB, an der fatalen Schuldenpolitik der grün-roten Landesregierung. “Kretschmanns Koalition hat die Ausgaben des Landes prompt um Milliarden hochgefahren und den ursprünglich für 2013 geplanten ausgeglichenen Haushalt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist nichts anderes als ein dreister Angriff auf die Generationengerechtigkeit!”.
Empört zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zudem angesichts der “grün-roten Scheckbuchpolitik” im Bildungswesen. Während die Gemeinschaftsschule in finanziellen Fragen offen bevorzugt werde, “findet im beruflichen Schulwesen die stärkste Kürzung von Lehrerstellen statt, die es je gab”.
Langfristig wolle die FDP gerade vor diesem Hintergrund ein Schulfreiheitsgesetz etablieren, das den Bildungseinrichtungen vor Ort endlich größere Handlungsspielräume eröffne. Dies gelte sowohl in pädagogischer wie auch in finanzieller Hinsicht, erläuterte Meinhardt vor zahlreichen interessierten Zuhörern.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land, Moritz Grahm, zeigte sich sehr zufrieden angesichts einer erfolgreichen Jungwählerveranstaltung. Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl waren auch der JuLi-Landesvorsitzende Sebastian Gratz, der Bezirksvorsitzende Andreas Sauer sowie der FDP-Bundestagskandidat Jan Sachs (Wahlkreis Offenburg) der Einladung des Kreisverbandes gefolgt.