Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen kritisch hinterfragen

Reger Gedankenaustausch zwischen FDP-Bundestagskandidatin Biedermann und den Jungen Liberalen

Bruchsal (KBr). Eine neue Schwerpunktsetzung in der Familienpolitik forderte die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Lucia Biedermann, im Rahmen des jüngsten Stammtisches der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land. Zahlreiche Jungliberale und Gäste waren der Einladung des Kreisvorsitzenden Moritz Grahm gefolgt, um mit der FDP-Politikerin über Maßnahmen zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu diskutieren.

Biedermann betonte in ihren Ausführungen, dass man die Wirksamkeit zahlreicher finanzieller Leistungen der Familienpolitik zeitnah auf den Prüfstand stellen müsse. “Ich denke, wir können spätestens seit Veröffentlichung der jüngsten einschlägigen Berichte des Familienministeriums feststellen, dass die Maßnahmen ihr Hauptziel, die Steigerung der Geburtenzahlen, verfehlt haben.” Daher sei es mehr als angebracht, die Abschaffung gewisser Instrumente in Betracht zu ziehen und gleichsam den Ausbau von Betreuungsangeboten stärker in den Blick zu nehmen. “Ich bin davon überzeugt, dass junge Paare, die sich für Kinder entscheiden, dies nicht aufgrund der Sozialleistungen des Staates tun. Stattdessen spielt die Frage, ob ein hinreichendes Betreuungsangebot besteht, viel eher eine ausschlaggebende Rolle.” Diesen Umstand müsse die Politik noch stärker als bislang berücksichtigen. Familienpolitik dürfe nicht allein das Ziel einer Stärkung der Sozialversicherungssysteme verfolgen, sondern müsse eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, so Biedermann.

Im Mittelpunkt der zweiten Hälfte der Veranstaltung stand das Thema Haushaltskonsolidierung. Dabei forderten die Jungen Liberalen mehr Ehrgeiz bei der Sanierung des Bundeshaushaltes. Es sei zwar vor allem mit Blick auf die fatale Schuldenpolitik grün-roter Landesregierungen zu begrüßen, dass Schwarz-Gelb im Bund die Ausgaben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht erhöht habe. “Dennoch dürfen sich FDP und Union nicht auf der guten wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen, sondern müssen Staatsausgaben kürzen. Der Staat muss endlich lernen, mit den verfügbaren Mitteln zu haushalten”, unterstrich Grahm. Sparpotentiale sehen die JuLis beispielsweise in den Etats für Rüstung und Subventionen.