Kreisverband Karlsruhe-Land positioniert sich im Rahmen des FDP-Mitgliederentscheids
Bretten (KBr). Die Jungen Liberalen im Kreisverband Karlsruhe-Land lehnen die Einführung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entschieden ab. Im Hinblick auf den laufenden Mitgliederentscheid in der FDP unterstütze man daher den Antrag der Initiatorengruppe um Frank Schäffler (MdB), hieß es aus dem Kreisvorstand.
Die Etablierung eines unbefristeten Rettungsmechanismus in der Eurozone vermindere die Anreize für Krisenstaaten, konsequent ihre Haushalte zu konsolidieren und umfassende Reformen anzustreben. Die gegenwärtigen Entwicklungen bestätigten dies: „Nicht die Insolvenz der Schuldennationen sondern die aktionistische Rettungsschirmpolitik führt zu schwerwiegenden Dominoeffekten auf den Märkten”, so Moritz Grahm, Kreisvorsitzender der JuLis.
Die bislang beschlossenen Hilfsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten hätten zu keiner wesentlichen Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Situation geführt. Stattdessen könne man eine immer folgenschwerere Interventionsspirale beobachten, die langfristig den politischen Gestaltungsspielraum künftiger Generationen dramatisch einschränke. Daher plädierten die Jungliberalen für die Einziehung roter Linien bei der vermeintlichen Währungsstabilisierung. „Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzordnung kann langfristig nicht funktionieren”, konstatierte der Kreisvorsitzende. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, müssten die betroffenen Staaten nötigenfalls freiwillig aus der Währungsunion ausscheiden.
Insgesamt bringe es nichts, Zeit mit neuen Schulden teuer zu erkaufen. Eine Schuldenkrise lasse sich nicht durch die Aufnahme neuer Schulden bewältigen. Europa müsse sich deshalb an seine eigenen vertraglichen Grundlagen halten.