Julis unterstützen Schäffler
Bretten (KBr). Zu einem möglichen FDP-Mitgliederentscheid in Sachen Eurorettung erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:
Die JuLis im Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützen die Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und des liberalen Urgesteins Burkhard Hirsch, einen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich der künftigen Euro-Rettungsversuche durchzuführen.
Die geplanten weiteren Rettungsmaßnahmen bedürften einer sorgfältigen innerparteilichen Abwägung, unterstrich Moritz Grahm, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. „Vor allem in Anbetracht der Dimension und der Ausgestaltung des permanenten Eurorettungsschirms (ESM) erscheinen elementare Grundsätze liberaler Ordnungspolitik gefährdet.”
Ebenso betrachte man das gegenwärtige Handeln der Europäischen Zentralbank sowie die offenbar fortschreitende Entwicklung der EU zu einer Transferunion an der liberalen Basis mit großem Unbehagen.
Es sei daher an der Zeit, die Haltung der gesamten Partei in jenen grundlegenden Fragen der Eurostabilisierung abzubilden und die Positionierung zur Richtschnur des künftigen Handelns zu erheben, erklärte Grahm.
13.09.2011
Eine Gruppe von Mandatsträgern und Ehrenamtlichen um Frank Schäffler (MdB) beantragt den nachfolgenden Mitgliederentscheid:
Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten
1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.