Bundes-FDP familienpolitisch auf Geisterfahrt

Julis kritisieren FDP

Bretten (KBr). Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land kritisieren den neuen Kurs der Bundes-FDP. „Auf der einen Seite attackiert Christian Lindner die Grünen – zurecht – dafür, dass sie die Menschen wie kleine Kinder behandeln, auf der anderen Seite macht er mit seiner Forderung, das Elterngeld abzuschaffen, um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren, genau das gleiche“, so Moritz Grahm, Kreisvorsitzende der JuLis Karlsruhe-Land.

Das Elterngeld sei in der Tat vom liberalen Standpunkt her zu kritisieren, da es mit den Vätermonaten den Familien ein bestimmtes Rollenmuster aufnötige und ihre freie Wahl einschänke, so Grahm weiter. Lindners Forderung gehe jedoch in die völlig falsche Richtung. „Wenn wir den Eltern das Elterngeld wegnehmen und dafür die staatliche Kinderbetreuung ausbauen, sagen wir damit: Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder selbst erziehen, wir wollen, dass sie fremd betreut werden. Eine solche Haltung hat nichts mit Freiheit zu tun. Kinderbetreuung ist ohnehin keine Aufgabe des Staates. Die Wirtschaft hat ein Interesse an den gut ausgebildeten Müttern in diesem Land – dann soll sie auch die Kosten für die Kinderbetreuung tragen, nicht der Steuerzahler!“

Die JuLis Karlsruhe-Land sehen Lindners Vorstoß in einer Linie mit der Forderung des neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die „Alltagsnöte der Menschen ernster zu nehmen“ und deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Die Alltagsnöte der Menschen ernster zu nehmen“ drohe zu einer Chiffre für Bevormundung und Subventionen zu werden. Mit einem solchen Abrücken von liberalen Grundsätzen könne die FDP ihre Glaubwürdigkeit aber nicht wiedergewinnen. Auch das Scheitern des Antrags der Gruppe um Frank Schäffler, der ein Nein zum permanenten Euro-Rettugsfonds gefordert hatte, weise in diese bedenkliche Richtung.